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Urteil: Raucherpausen ohne Abstempeln rechtfertigt Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der permanent das Ausstempeln "vergisst", riskiert seine fristlose Kündigung (ArbeitsG Duisburg AZ: 3 Ca 1336/09).Im Betrieb der Arbeitgeberin sei in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden bei einer sogenannten "Raucherpause" vorher auszustempeln. Nachdem die langjährig beschäftigte Arbeitnehmerin in 2008 mehrfach Abmahnungen wegen Raucherpausen erhalten hatte, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen und die Frau erneut an drei aufeinanderfolgenden Tagen Raucherpausen genommen hatte, ohne diese zu dokumentieren, erhielt sie die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht befand, dass ein wiederholter kurzfristiger Entzug der Arbeitsleistung eine gravierende Vertragsverletzung sei, die in diesem konkreten Fall die Kündigung rechtfertige.
Urteil: geschiedene Alleinerziehene müssen deutlich schneller als bislang eine Vollzeitarbeitsstelle annehmen
Dies hat der Bundesgerichtshof (Az.: BGH XII ZR 74/08) im seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht am 18.3.2009 entschieden. Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann die Arbeitsaufnahme unter Anwendung des seit 2008 geltenden neuen Unterhaltsrechtes nicht mehr alleine mit dem Kindesalter verweigert werden. Es müssen besondere Umstände (z.B. Betreuung wegen Krankheit) hinzukommen, die eine weitere erfolgreiche Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes ermöglichen können.
Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen
Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.
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